Beschlüsse

Ausbildungsperspektiven für Jugendliche sichern!

Die Ausbildungs- und Berufssituation tausender Jugendlicher in Deutschland ist paradox: Auf der einen Seite fehlen tausenden SchulabgängerInnen eine Ausbildungs- und Berufsperspektive, viele hängen im schulischen „Übergangssystem“ fest.

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Presse

Digitale Betriebsrätekonferenz mit Hubertus Heil

Bundesarbeitsminister im Gespräch mit Gewerkschaftler*innen

Die Corona-Krise stellt Arbeitnehmer*innen vor immer neue Fragen: Welche Urlaubsansprüche habe ich in Kurzarbeit? Habe ich ein Recht darauf, ins Homeoffice zu gehen? Kommen die Corona-Hilfen auch wirklich in meinem Betrieb an? Welche Unterstützung gibt es für Familien? In dieser Situation sind wir alle mehr denn je auf starke Betriebsräte angewiesen! Deshalb wollen wir diesen und allen interessierten Gewerkschafter*innen die Möglichkeit geben, Infos aus erster Hand zu bekommen. Bei der digitalen Betriebsrätekonferenz für Ostwestfalen-Lippe können interessierte Gewerkschafter*innen im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihre Fragen stellen. Die Veranstaltung findet am Freitag, 29. Januar 2021 um 14:00 Uhr, als Videokonferenz statt.

„Hubertus Heil ist einer der wichtigsten Minister im Kabinett, nicht nur in der Corona-Krise. Er kämpft wie kein anderer für die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Mit viel Leidenschaft und großem Sachverstand. Wir sind glücklich, dass er sofort als Gast zugesagt hat, denn einen besseren Ansprechpartner könnte es nicht geben“, freuen sich die regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar

(Bielefeld), Elvan Korkmaz-Emre (Gütersloh), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford), die diese Konferenz organisiert haben.

Anmeldungen sind per E-Mail an stefan.schwartze.wk02@bundestag.de, Stichwort „Anmeldung Betriebsrätekonferenz“, bis zum 28. Januar möglich. Bitte Mitgliedsgewerkschaft angeben.

SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bahn-Bestandstrasse

Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der viergleisige durchgehende Ausbau der Bestandsstrecke zwingend in den Variantenkatalog für den Planungsdialog aufgenommen werden muss. „Es ist ein Unding, dass bisher der Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Haste bei den Planungen nicht berücksichtigt werden soll“, sehen sich die Abgeordneten Esdar, Post und Schwartze bestätigt. 

 

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Rückendeckung erhalten die heimischen Abgeordneten nun vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde aus Niedersachsen. Rohde weist darauf hin, dass Haushaltsmittel so lange gesperrt blieben, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt hat, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover auszugestalten sei.